AGB
1. Zustandekommen des Vertrages
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware bzw. des Software-Freischaltcodes zustande.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren sowie ergänzende Bemerkungen für uns zu hinterlassen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung jetzt absenden' an uns absenden. Das Absenden der Bestellung ist nur dann möglich, wenn Sie das Optionskästchen, mit dem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, angekreuzt haben.
2. Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bzw. das Nutzungsrecht an der gelieferten Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der RI-SE Enterprise GmbH.
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf, Rücktritt
Die gesetzliche Mehrwertsteuer für die gelisteten Preise wird jederzeit im Warenkorb angezeigt. Die gelisteten Preise im Onlineshop sind zum Teil netto (Softwarelizenzen) bzw. brutto (andere Waren) ausgewiesen. Die Versandkosten werden bei Auswahl der entsprechenden Versandoption ebenfalls im Warenkorb aufgeführt.
4a) Besonderheit Rückgabe/Rücktritt "Cat-Walk"
Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen (nicht gültig für Softwarelizenzen), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Rückgabe eines "Cat-Walk" zieht eine Wertminderung des Produktes nach sich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ware bereits genutzt wurde und aus hygienischen Gründen eine vollständige Grundreinigung beim Hersteller durchgeführt werden muss, um das Produkt erneut verkaufen zu können. Insofern reduziert sich die Rückerstattung des Kaufpreises auf 50% des gezahlten Betrages. Mit der Bestellung des Produktes akzeptiert der Kunde diese Regelung in vollem Umfang!
4b) Rücktritt bei erworbenen Softwarelizenzen
Nachdem dem Kunden per E-Mail, per Fax oder auf dem Postwege der Lizenzschlüssel (Freischaltcode) für die Aktivierung einer Software von der Demoversion zur Vollversion zugestellt wurde, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag und damit die teilweise oder gesamte Rückerstattung des Kaufpreises nicht mehr möglich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Software weiter vom Kunden genutzt wird, da dieser bereits im Besitz des Lizenzierungsschlüssels ist.
4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RI-SE ENTERPRISE GmbH
August Bebel Straße 22
23936 Grevesmühlen
Tel.: 01805 – 88 98 15
Fax: 03881 – 75 89 535
E-Mail: datenschutz [@] ri-se.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden das Sie über diesen Link laden können, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Downloads.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn dem Kunden bereits der Lizenzschlüssel/Aktivierungscode zu einer erworbenen Software nachweislich per E-Mail, Fax oder Post zur Verfügung gestellt wurde
5. Lieferbedingungen
Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand, bei Softwarelizenzen erfolgt die Auslieferung des notwendigen Lizenzschlüssels per E-Mail.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
8. Datenschutz
Siehe hier.
Links auf andere Internetseiten
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9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der RI-SE Enterprise GmbH vereinbart.
Stand, 13.06.2004
Warnkenhagen